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CDU-Anträge im Stadtrat
19.01.2017, 19:01 Uhr Übersicht | Drucken

Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2017

 

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Hier finden Sie die einzelnen Anträge als PDF-Datei :
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Die Anträge im Wortlaut:
 
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Bereitstellung von Mitteln zur Steigerung der Attraktivität von Verl für Familien und der möglichen Teilnahme an dem Audit „Familiengerechte Kommune“, in Höhe von 12.000 Euro. 
 
Verl, den 16. Januar 2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
die CDU Fraktion beantragt Mittel in Höhe von 12.000 Euro in den Haushalt 2017 einzustellen, die das Thema „Familienfreundliches Verl“ unterstützt und befördert.
 
Begründung
 
Die Verwaltung erarbeitet im Moment einen Kinder- und Jugendbedarfsplan. Den Fokus auf das Gesamtbild ‚Familie’ zu richten, begrüßt die CDU Fraktion sehr. Im Wettbewerb um die besten Köpfe, spielt neben vieler anderer Standortfaktoren die Familienfreundlichkeit einer Kommune eine weitere wichtige Rolle. 
Das Bestreben Verl als familienfreundliche Stadt zu positionieren und auszubauen muss weiter gefördert werden. Unser Ziel ist es, auf Dauer eine der familienfreundlichsten Kleinstädte in Nordrhein-Westfalen zu werden, um auch für unsere Unternehmen beste Bedingungen für die Nachwuchsgewinnung zu schaffen. Damit wir diesem Anspruch zukünftig immer gerechter werden, beantragen wir, mit diesen Mitteln den Prozess Audit „Familiengerechte Kommune“ anzustoßen und zu befördern. Träger dieses Audit-Projektes ist u.a. die Bertelsmann Stiftung.  Mit diesem Audit sollen nachhaltige familiengerechte Gesamtstrategien mit den Akteuren vor Ort entwickelt werden. Am Ende der erfolgreichen Auditierung soll die Zertifizierung ‚Familiengerechte Kommune’ stehen. 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Gabriele Nitsch
Fraktionsvorsitzende
 
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E-Government / Digitale Verwaltung 4.0
 
Verl, den 16. Januar 2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
mit der Digitalisierung und Transformation erleben wir zur Zeit eine Revolution in unserer Arbeits- und Lebenswelt.  Dies betrifft auch die öffentliche Verwaltung. Bei der Entwicklung neuer Konzepte, Organisations- und Ablaufstrukturen, gilt es die Möglichkeiten moderner Informationstechnik zu nutzen. Auch für unsere Stadtverwaltung sehen wir es als Zukunftsmodell an, dem Bürger die Möglichkeit zu bieten 24 Stunden am Tag und an 7 Tagen in der Woche bequem von zu Hause, eine Vielzahl von Anliegen erledigen zu können. 
Aus diesem Grund bitten wir den Bürgermeister bis zum Herbst 2017 einen „Masterplan Digitale Verwaltung 4.0“ mit internen Ressourcen zu entwickeln. Im Bereich zur Unterstützung politischer Organe ist hierfür bereits eine zusätzliche Personalressource im Haushaltsplanentwurf vorgesehen. 
Der Masterplan soll im ersten Schritt auch die bisherigen internen Organisationsstrukturen untersuchen und mögliche Optimierungsmöglichkeiten aufzeigen.
 
Begründung
 
Ziel ist es, die Verwaltung nach und nach zu einem digitalen, innovativen und bürgerfreundlichen Dienstleister und zu einem zukunftsfähigen Arbeitgeber umzubauen. Dabei geht es auch darum, gleichartige Verwaltungsvorgänge durch IT Unterstützung so zu bündeln und zu optimieren, dass die Fachkräfte sich vermehrt beratungsintensiven Aufgaben im direkten Dialog mit Bürgern widmen können. E-Government (elektronische Verwaltung) soll dabei unser Leitbild und als Daueraufgabe für die Zukunft verstanden werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Matthias Humpert
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
 
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Mittel zur Unterstützung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Verl
 
Verl, den 16. Januar 2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
zur Anerkennung der Leistungen unserer freiwilligen Feuerwehr beantragt die CDU Fraktion Mittel in Höhe von 5.000 Euro bereitzustellen, um für die aktuell 125 Kameraden und Kameradinnen eine personenbezogene Saisonkarte zum Freibadbesuch bis auf weiteres zur Verfügung zu stellen. 
 
Begründung
 
Entsprechend dem Ziel der Sicherstellung eines leistungsfähigen Brandschutzes mit ehrenamtlichen Kräften, muss es unser Bestreben sein, die freiwillige Feuerwehr  hier in Verl weiter zu fördern. Die Anzahl der aktiven Feuerwehrleute sollte mindestens gehalten werden (siehe Kennzahl ‚aktive Feuerwehrleute 125), insbesondere da die Einsätze in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind. (2013: 149; 2015: 213)
Die CDU Fraktion dankt den Einsatzkräften der freiwilligen Feuerwehr, die immer wieder ihr Leben riskieren um das Leben anderer zu retten. Hierbei wird schnell vergessen, dass die Kameraden und Kameradinnen hoheitliche Aufgaben als Ehrenamt ausüben. Diese Leistung kann man nicht hoch genug anerkennen, ermöglicht sie der Stadt den Verzicht auf eine Berufsfeuerwehr mit all ihren Kosten. 
 
Die Möglichkeit der kostenlosen Nutzung des Freibades soll ein weiterer Beitrag sein, die Arbeit der Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehr Verl Wert zu schätzen. 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Gabriele Nitsch
Fraktionsvorsitzende
 
Daniel Maasjosthusmann
 
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Umsetzung erster Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV in Verl 
 
Verl, den 16. Januar 2017
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
die CDU Fraktion beantragt finanzielle Mittel in Höhe von 15.000 € in den Haushalt 2017 für die Umsetzung erster Maßnahmen zur Optimierung des ÖPNV in Verl einzustellen. 
 
Begründung
 
im Rahmen der Beratung für das Haushaltsjahr 2016 hat die CDU Fraktion beantragt eine gutachterliche Stellungnahme zur Optimierung des ÖPNV in Verl in Auftrag zu geben. Nachdem der Bürgermeister in der Ratssitzung am 13.12.2016 einen ersten Zwischenbericht abgegeben hat, erwarten wir die ersten Ergebnisse im Sommer 2017. Daher möchten wir für erste Umsetzungsmaßnahmen im 2. Halbjahr 2017 vorsorglich diese Mittel im Haushalt 2017 bereitstellen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Matthias Humpert
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
 
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Verschiebung der Kosten für die „Radwegeleuchtung nach Kaunitz“
 
Verl, den 16. Januar 2017
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
die CDU Fraktion beantragt die Haushaltsposition „Radwegebeleuchtung nach Kaunitz und Sende“ im Haushalt 2017 um 85.000 € (Teilmaßnahme „Radwegebeleuchtung nach Kaunitz“) zu reduzieren und diesen Betrag als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt zu stellen. 
 
Begründung
 
Aufgrund der aktuell noch laufenden Abstimmung mit u. a. dem Landesbetrieb Straßen NRW sehen wir im aktuellen Haushaltsjahr keine Umsetzungschance der Teilmaßnahme „Radwegebeleuchtung nach Kaunitz“. Wir bitten die Verwaltung die Gespräche und Abstimmungen in diesem Jahr abzuschließen, so dass in 2018 die Radwegebeleuchtung an der L 757 nach Kaunitz umgesetzt werden kann. 
 
Die Radwegebeleuchtung an der Sender Straße in Richtung Sende verbleibt mit 85.000 € unverändert im
Haushalt und soll wie geplant in 2017 umgesetzt werden.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Matthias Humpert
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
 
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Reduzierung des Ansatzes Fuß-/Radweg zwischen Zum Meierhof und Regenrückhaltebecken Hauphoff
 
Verl, den 16. Januar 2017
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
die CDU Fraktion beantragt den Ansatz „Fuß-/Radweg zwischen Zum Meierhof und
Regenrückhaltebecken Hauphoff“ um 25.000 € auf 225.000 zu reduzieren.
 
Begründung
 
Aus unserer Sicht ist es nicht erforderlich die o. a. geplante Wegefläche mit Pflastersteinen zu befestigen. Eine wassergebundene Decke ist völlig ausreichend und stellt den Rad- und Wegecharakter am besten dar.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Matthias Humpert
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
 
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Einstellung von 10.000 € in den Haushalt 2017 für die Strategie “Verl Digital“
 
Verl, den 16. Januar 2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
 
die CDU Fraktion beantragt, für die von unserer Fraktion bereits im November 2016 beantragte Erarbeitung einer Strategie “Verl Digital“ einen Betrag in Höhe von 10.000 € als Grundstock zur Initiierung erster diesbezüglicher Schritte im Haushalt 2017 bereitzustellen.
 
Begründung
 
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Verl hat im November 2016 zum Aufbau einer zentralen, digitalen 
und mobilen Kommunikationsplattform für Stadt, Wirtschaft, Bürger und Besucher den Antrag gestellt, 
eine Strategie “Verl Digital“ zu erarbeiten. 
Ein Kernziel bleibt hierbei für uns die Unterstützung des Verler Einzelhandels sowie der örtlichen 
Handwerker und Dienstleister durch die Nutzbarmachung der Chancen der Digitalisierung.
Wir wollen hiermit Synergieeffekte erzeugen, Verl für die Ansiedlung etwa von Einzelhandel noch 
attraktiver gestalten, Mehrwerte für die Bürgerinnen und Bürger schaffen sowie daran mitwirken, 
Kaufkraft in Verl zu halten und weiter auszubauen.
Für die Umsetzung erster Schritte aus der Erarbeitung dieser Strategie sollen in 2017 10.000 € im Haushalt zur Verfügung gestellt werden.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Gabriele Nitsch
(Vorsitzende CDU-Fraktion)
Robin Rieksneuwöhner
(Mitglied CDU-Fraktion)
 
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Mittel für weitere Maßnahmen zur verbesserten Ausstattung der Schulen am Schulzentrum mit WLAN
 
Verl, den 16. Januar 2017
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
die CDU Fraktion beantragt zusätzliche Mittel in Höhe von 10.000,- Euro in den Haushalt 2017 für erste Maßnahmen zur weiteren Ausstattung unsere Schulen am Schulzentrum mit WLAN zur pädagogischen Nutzung bereit zu stellen.  
 
Begründung
 
Das Ziel der CDU Fraktion war und ist es in Verl eine herausragende Bildungslandschaft vorzuhalten und diese kontinuierlich weiter zu entwickeln und auszubauen, damit alle beteiligten Akteure bestmögliche Voraussetzungen vorfinden, um modern und zukunftsgerecht zu arbeiten.
Diese Voraussetzungen müssen insbesondere auch im Bereich der EDV unterstützenden pädagogischen Arbeit weiter ausgebaut werden. Mit den von der Verwaltung bereits eingestellten Mittel in Höhe von 70.000 Euro werden beste Bedingungen zur Anschaffung von moderner Hardware wie Whiteboards u.ä für alle Schulen geschaffen. 
Darüber hinaus sehen wir zukünftig einen wachsenden Bedarf an Tablets, die zu Unterrichtszwecken verwendet werden. Dafür ist in den Schulen eine entsprechende WLAN Ausstattung notwendig. Die von der Verwaltung begonnene Ausleuchtung in den Schulgebäuden geht in die richtige Richtung. Damit wir schon in diesem Jahr erste Maßnahmen zur verbesserten WLAN Nutzung starten können, beantragt die CDU Fraktion einen Betrag von 10.000 Euro für das Schulzentrum bereit zu stellen . 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Gabriele Nitsch
Fraktionsvorsitzende
 
 



aktualisiert von Team Verl, 20.01.2017, 10:18 Uhr
   
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