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Haushaltsreden
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2009 - Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan Verl

(02.03.2009) 

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren!

Der Haushaltsplan für 2009 ist gekennzeichnet durch zwei herausragende Merkmale: Es ist der erste Haushalt auf der Grundlage des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF), und, es ist der Haushalt mit der besten je ausgewiesenen finanziellen Basis.

Zum ersten Punkt: Mit etwas Verspätung – wofür wir wegen der kompletten Systemumstellung aber Verständnis haben – wurde uns von der Verwaltung der Haushalt erstmals nach den jetzt gesetzlich vorgeschriebenen Regeln von NKF, und damit im wesentlichen nach den Regeln kaufmännischer Rechnungslegung präsentiert. Etwas schwierig war die Bearbeitung für uns deshalb, weil es wegen der Systemumstellung praktisch keine Vergleichszahlen zu den Vorjahren gibt. Insgesamt hat die Verwaltung hier solide Aufbauarbeit geleistet. Dabei überrascht es nicht, dass in dieser Phase noch einzelne Punkte zu optimieren sind, etwa die Präzisierung der Abschreibungen oder genauere Erläuterungen von Großpositionen. Auch auf die erste Bilanz mit der vollständigen Vermögensübersicht unserer Gemeinde dürfen wir gespannt sein. Mit dem Haushalt in neuer Form bietet sich aber in Zukunft insbesondere auch für den Rat mehr Transparenz, weil nicht nur wie bisher die Einnahmen und Ausgaben, sondern auch der tatsächliche Werteverzehr im Rahmen der Ergebnisrechnung sichtbar wird. 

Der zweite markante Punkt besteht darin, dass unser Gemeindehaushalt angesichts überragender Gewerbesteuerzuflüsse jetzt über ein bisher nicht erreichtes, beruhigendes Finanzpolster verfügt, in Gestalt einer Rücklage von 46,3 Mio. Euro. Das ist sicher ein Grund, den hier tätigen Unternehmen Anerkennung für ihre erfolgreiche Arbeit zu bekunden und alles zu tun, dass Unternehmensleitungen und Mitarbeiter auch in Zukunft in Verl optimale Voraussetzungen vorfinden. Die gute Finanzlage ist für Rat und Verwaltung der Grund, weshalb wir die großen aktuellen Investitionsvorhaben verantworten können. Wir sichern damit auch für die Zukunft die Attraktivität Verl als Wohn- und Wirtschaftsstandort.

Unsere Gemeinde sollte weitestmögliche Planungssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten. Deshalb ist es nicht nur richtig, die gültigen günstigen Steuersätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer beizubehalten, sondern darüber hinaus weiterhin am ehernen Grundsatz Verler Finanz-politik festzuhalten: Mit Augenmaß vorgehen, nur das Notwendige und Machbare in Angriff nehmen und verlässliche Rahmenbedingungen für die Zukunft schaffen.

Niemand kann mit Sicherheit sagen, welche Auswirkungen die derzeitige globale Krise in unserem Raum haben wird. Wir müssen aber mit einem möglichen Dämpfer auch für unser Finanzzahlenwerk rechen. Deshalb ist der vorsichtige Gewerbesteuer-Ansatz der Verwaltung im Haushalt 2009, der eben nicht von einer Prolongation des enorm hohen Aufkommens aus 2008 ausgeht, völlig richtig. Damit kommen wir dann allerdings in der Ergebnisrechnung, die so jetzt zum ersten Mal vorliegt, auf eine voraussichtliche Unterdeckung von 5,4 Mio. Euro. Das ist zwar mit Blick auf die hohen Rücklagen nicht bedrohlich, sollte aber doch als ein Signal für mögliche künftige Risiken gesehen werden. Unsere Einflussmöglich-keiten auf die Gestaltung des Haushalts sind ja nur sehr begrenzt. Die meisten Ausgaben sind fix oder gesetzlich vorgeschrieben. Allein die Kreisumlage für 2009 von 26,7 Mio. Euro entspricht in ihrer Höhe fast der geplanten Gewerbesteuer-Einnahme von 27,5 Mio., die ihrerseits
 vom Wirtschaftserfolg der Unternehmen abhängig ist.

Diese Gesichtspunkte sprechen für Vorsicht und Augenmaß bei der Planung künftiger Maßnahmen. Zurückhaltung ist zweifellos auch angesagt in Bezug auf eventuelle zusätzliche Ausgaben im Rahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung, bei dem es z.Zt. noch viel Ungewissheit und Klärungsbedarf gibt.

Der vorliegende Haushaltsplan 2009 ist solide aufgestellt. Wir werden ihm einschließlich der von der Verwaltung eingebrachten Ergänzungen zustimmen. Die formelle Zustimmung gilt damit auch für die verschiedenen, meist schon früher beschlossenen Investitionen, auf die der Bürgermeister in seiner Hauhaltsrede hingewiesen hat und die deshalb hier nicht mehr im einzelnen angesprochen werden müssen.

Unsere Investitionen, ob für Schulen, Straßen, Feuerwehr oder Sportanlagen, dienen den Menschen und der Zukunftssicherung unserer Gemeinde. So gesehen ist es wichtig, dass wir auch weiterhin die wesentlichen Leitlinien unserer politischen Arbeit langfristig und nachhaltig anlegen. Das Entwicklungskonzept Verl 2020, das uns die Orientierung geben soll für den weiteren Weg unserer Gemeinde, ist ein           Beweis für unser Bemühen um eine langfristige Gemeinde-Strategie. Gerade die Verler CDU als die tragende politische Kraft steht seit vielen Jahren für Klarheit und langfristige Berechenbarkeit.

Darum haben wir uns z.B. für eine Neugestaltung des Verler Ortszentrums eingesetzt, die jetzt in die Planung geht und die eine Verbesserung der Erlebnisqualität im Ort bringen soll. Oder für einen Planungsansatz zur künftigen Gestaltung des gesamten Schulzentrums, unter Einbeziehung der Einzelerfordernisse an den verschiedenen Schulen. Von langfristiger Relevanz für die Gemeinde ist auch unser Engagement für eine Fachhochschule in der Region. Und nicht minder unser Bestreben, die gut angelaufene Entwicklung der Ganztagsschulen in Verl auf Dauer und für möglichst viele zu etablieren.

In Ergänzung zum Haushaltsplan 2009 hat die CDU-Fraktion folgende Anträge eingebracht:
- Verbesserung der Verkehrsverbindungen zu den Verler Außenbezirken und evtl. überörtliche Nachtverbindungen durch den Einsatz von Anruf-Taxis oder -Bussen. Ansatz: 10.000,-- Euro.
- Schaffung einer Überquerungshilfe an der Fürstenstraße im Bereich Alter Postweg. Hier sind Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßen NRW aufzunehmen.
- Einrichtung einer Ausweichspur für Radfahrer und Freizeitsportler am Brummelweg zwischen Zollhausweg und Wegabbiegung zur Bunten Mühle. Ansatz: 20.000,-- Euro.
Bei dieser Gelegenheit sei kurz der Hinweis auf einige straßentechnischen Schwachstellen gestattet, die wir schon bei früherer Gelegenheit (Haushaltsreden) angesprochen hatten: Fachgerechte Fahrbahn-Instand-setzung Paderborner Straße zwischen Poststraße und Schmiedestrang, dasselbe beim Radweg Paderborner Straße ab Bergstraße, dasselbe an der Sürenheider Straße. Außerdem hatten wir unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit gebeten, im Kontakt mit dem Kreis den Bau dringend notwendiger Radwege am Reckerdamm wie auch an der Österwieher Straße (zwischen Kastanienkrug und Spitzkrug) einzufordern. – Hier erneut die Bitte an die Verwaltung, sich dieser Dinge anzunehmen.

Nun zu den den Haushaltsplan 2009 ergänzenden Anträgen der anderen Fraktionen, zunächst den Anträgen der SPD:
- Der Vorschlag, das Bürgerbüro etwas umzurüsten, um dadurch Vertraulichkeit wie auch Lärm- und Klimaschutz zu verbessern, ist nachvollziehbar und wird von uns unterstützt. Nach Auskunft der Verwaltung ist eine entsprechende Maßnahme, z.B. eine Lösung mit Hilfe einer Glasabschirmung, bereits angedacht. Sie ist im Rahmen der im Haushalt vorgesehenen Rest-Position „Rathausumbau“ in Höhe von 500.000,-- Euro als Ergänzungsmaßnahme abwickelbar. Damit erübrigt sich die Einstellung eines zusätzlichen Betrages von 20.000,-- Euro. Vielleicht zieht die SPD ihren diesbezüglichen Antrag zurück.
- Der Streichung der Haushaltsposition „Voruntersuchung zur Errichtung eines Autobahnanschlusses an der Bielefelder Str.“ können wir nicht zustimmen. Auch wenn die Formulierung „… Errichtung eines Autobahnanschlusses“ etwas missverständlich ist, so müsste allen Beteiligten klar sein, dass es hier nicht um die Errichtung eines Autobahnanschlusses geht, sondern – im Sinne einer langfristig orientierten Machbarkeitsprüfung – um die Frage nach den künftig im Bedarfsfall verfügbaren Möglichkeiten. Und darüber muss Verl sich jetzt Klarheit verschaffen. Den Streichungsantrag werden wir also ablehnen.
- Zum Um- oder Neubau der Turnhalle an der St.Georgs-Schule Sürenheide: Nach unseren Ermittlungen wäre dort wohl nur ein Neubau nach Abriss des alten sinnvoll. Zur Zeit besteht dazu aber kein Bedarf, weil keine nachhaltigen Engpässe erkennbar sind. Immerhin wird ja auch eine Schulsportanlage in Sürenheide für 254.000,-- Euro neu errichtet. Eine Erweiterungsmöglichkeit der Halle sollte, wie vom Sport- und Jugendausschuss gefordert, für zukünftigen Bedarf offengehalten werden. Die beantragten Planungskosten von 50.000,-- Euro werden derzeit nicht benötigt.
- Sozialarbeiterstelle an den Offenen Ganztagsschulen: Die generelle Integrations-Problematik bei Kindern aus Migrantenfamilien ist auch von uns erkannt. Wir sehen allerdings die gegenwärtige Übergangs-situation hin zu einem eigenen Verler Jugendamt ab 2010. Für die aktuellen Probleme, die wohl nicht in den Verantwortungsbereich der Gemeinde Verl als Schulträger fallen, sollte es bei der Zuständigkeit des Kreisjugendamtes bleiben. In Zukunft wird das neue Jugendamt in Verl seinen Gestaltungsspielraum auch für präventive Aufgaben ausloten und eine grundsätzliche Lösung, ggfs. mit einem Sozialarbeiter für die Grundschulen, finden müssen. Der Hauhaltsansatz von 45.000,-Euro wird für 2009 nicht benötigt.
- Neugestaltung des Schulhofs der Hauptschule: Nachdem wir uns definitiv für die planerische Überarbeitung des gesamten Schulzentrums entschieden haben, halten wir vorweggenommene Einzelmaßnahmen welcher Art auch immer nicht für sinnvoll. Damit ist nichts über eine mögliche Notwendigkeit von Maßnahmen am Schulhof der Hauptschule gesagt. Wir wollen aber das gesamtheitliche Raum- und Funktionsprogramm abwarten und uns bis dahin im Jahr 2009 auf den Ansatz von 40.000,-- Euro für den geförderten Spielbereich (im Zusammenhang mit der Mensa) beschränken. Damit entfällt für 2009 der gewünschte Haushaltsansatz von 465.000,-- Euro.

Nun zu den Anträgen der FDP/ödp-Fraktion:
- Errichtung einer Schallschutzwand an der A 2 in Höhe der Pausheide: Dieser schon wiederholt vorgetragene und sicher von uns allen unterstützte Wunsch scheitert an der Zuständigkeit, die beim Bund liegt und nicht bei Verl. Im Rahmen des Konjunkturprogramms ist diese Art von Maßnahmen nicht zur Förderung vorgesehen. Eine Weiterverfolgung hat deshalb derzeit keine Aussicht auf Erfolg.
- Ausbau des Brummelwegs: Die CDU-Fraktion hat ihrerseits zur kurzfristigen Verbesserung der Verkehrssicherheit eine provisorische Ausweichspur zwischen Zollhausweg und Abbiegung zur Bunten Mühle beantragt, diesen Antrag erhalten wir auch aufrecht. Eine generelle Überplanung des Brummelwegs, und zwar von der Gütersloher Straße bis zum Zollhauweg, halten wir, vor dem Hintergrund des noch zu beschließenden Verkehrskonzepts, für sinnvoll. Eine Weiterplanung des Reststücks in Richtung Sürenheider Straße ist dagegen nicht sinnvoll, weil dieser Teil zeitnah nicht realisierbar ist. Für die Planung soll ein Betrag von 30.000,--Euro im Haushalt vorgesehen werden.
- Schließlich zu dem Antrag, die Maßnahmen zur Wohnumfeld-verbesserung in der Helfgerd-Siedlung auf 2010 zu verschieben: Bei den für 2009 vorgesehenen Haushaltsmitteln in Höhe von 250.000,-- Euro handelt es sich um den beschlossenen 1. Bauabschnitt, und zwar um Umbaumaßnahmen im öffentliche Straßenbereich (Libellenstr., Grillenstr.). Die Anlieger, die von der Verwaltung in einer Versammlung auch informiert werden sollen, sind von den Arbeiten nur geringfügig betroffen. Insgesamt handelt es sich hier um eine sinnvolle Maßnahme. Für eine Verschiebung ins nächste Jahr sehen wir keinen Anlass, dem Antrag werden wir deshalb nicht zustimmen.


Soviel zu den Ergänzungsanträgen der Fraktionen.
Meine Damen und Herren, unsere Gemeinde ist finanziell gesund und entwickelt sich dynamisch weiter. Die Stadtwerdung ist in Vorbereitung, mit Jugendamt und Bauordnungsamt kommen neue Aufgaben und neue Verantwortung auf uns zu. Eine Herausforderung, durch die Verl noch stärker wird.

Die CDU-Fraktion dankt der Verwaltung für zuverlässige und qualifizierte Arbeit, auch zusätzliche Arbeit bei der NKF-Umstellung. Wir bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen im Rat für sachliche und offene Zusammenarbeit.
Und ich bedanke mich jetzt bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

eingetragen von Team Verl, 22.02.2017, 15:33 Uhr
   
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