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CDU-Anträge im Stadtrat
24.01.2018, 11:26 Uhr Übersicht | Drucken

Anträge der CDU Fraktion zum Haushalt 2018

 

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 Hier finden Sie die einzelnen Anträge als PDF-Datei :
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Die Anträge im Wortlaut:
 
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Abschreibungen bzw. Folgekosten bei Vorlagen zukünftig immer mit angeben
 
Verl, den 19. Januar 2018
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Die CDU Fraktion beantragt, zukünftig die Vorlagen zu Investitionen mit den entsprechenden
Abschreibungen und somit Folgeaufwendungen grundsätzlich auszuweisen.
 
Begründung
 
Durch diese ergänzenden Finanzzahlen werden die Auswirkungen auf die zukünftigen finanziellen Belastungen der Stadt deutlich transparenter und unterstützen die politischen Gremien bei der Investitionsentscheidung.
Abschreibungen sind erhebliche Aufwandspositionen, die den Haushalt auf Jahre belasten und von zukünftigen Generationen aufzubringen sind. Wir möchten, dass zukünftig jedem Ratsmitglied diese Aufwendungen für die Entscheidungsfindung in der Vorlage deutlich gemacht werden, um auf dieser Basis eine zusätzliche Entscheidungshilfe zu haben.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Gabriele Nitsch
Fraktionsvorsitzende
 
Matthias Humpert
stellv. Fraktionsvorsitzender
 
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Mobilfunknetzabdeckung in Verl
 
Verl, den 19. Januar 2018
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, Gespräche mit den Mobilfunkanbietern (Telekom, Vodafone und Telefonica) zu führen, mit dem Ziel, gemeinsam eine Verbesserung der Netzabdeckung in Verl zu erreichen.
Für diesen Prüfauftrag beantragen wir vorsorglich 10.000 Euro in den Haushalt 2018 zu stellen.
 
Begründung
 
Immer wieder gibt es Beschwerden über Lücken im Mobilfunknetz. Der CDU Fraktion ist es wichtig, darauf hinzuwirken, dass das Mobilfunknetz auf dem Verler Stadtgebiet den hohen Qualitätsansprüchen einer modernen Stadt entspricht. Die Durchführung einer Bestandsaufnahme sowie die mögliche Beseitigung von Schwachstellen sollte in Abstimmung mit den entsprechenden Mobilfunkanbietern erfolgen. Um die Aussagekraft einer möglichen Bestandsaufnahme (Mobilfunkbenchmark) sicher zu stellen, sind bei der Qualität der Daten- und Sprachverbindungen die Kriterien Walktest, Mobile to Mobile, Car to Car sowie Building to Building zu berücksichtigen.
Wir sind der Meinung, dass zuverlässige und moderne Mobilfunknetze in der heutigen Gesellschaft zur Grundversorgung gehören und möchten mit diesem Prüfauftrag diesen Prozess weiter vorantreiben.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Gabriele Nitsch
Fraktionsvorsitzende
 
Henrik Brinkord
stellv. Fraktionsvorsitzender
 
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Umsetzung und Finanzierung erster Maßnahmen aus dem ÖPNV – Konzept
 
Verl, den 19. Januar 2018
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
für die Umsetzung sowie die Finanzierung erster Maßnahmen aus dem ÖPNV-Konzept, beantragt die CDU Fraktion, in einem ersten Schritt insgesamt 100.000 € im Haushalt 2018 bereitzustellen. Die Aufteilung in konsumtive Maßnahmen in Höhe von 70.000 Euro und investive Maßnahmen in Höhe von 30.000 Euro sollen dem Straßen- und Wege-Ausschuss als Richtschnur dienen.
 
Begründung
 
Unser Ziel ist es, den öffentlichen Nahverkehr für die Verler Bürgerinnen und Bürger noch attraktiver zu gestalten. Im Rahmen der Beratungen für das Haushaltsjahr 2016 hat die CDU-Fraktion beantragt, eine gutachterliche Stellungnahme zur Optimierung des ÖPNV in Verl in Auftrag zu geben. Nachdem im Herbst 2017 die Ergebnisse vorgestellt wurden, möchten wir nun für die Umsetzung erster Maßnahmen 100.000 € im Haushalt 2018 zur Verfügung stellen. Über die konkreten Einzelmaßnahmen soll der Straßen-, Wege- und Verkehrsausschuss beraten und zeitnah entscheiden.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Gabriele Nitsch
Fraktionsvorsitzende
 
Matthias Humpert
stellv. Fraktionsvorsitzender
 
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Prüfauftrag zur Erhebung von Straßenendausbaugebühren
Möglichkeiten der frühzeitigen Ausweisung von Investitionen zu Straßeninstandhaltungs bzw.- Sanierungsmaßnahmen
 
Verl, den 19. Januar 2018
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
Prüfauftrag zur Erhebung von Straßenendausbaugebühren
 
Die CDU Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, in wieweit bei neuen Baugebieten schon zukünftige Straßenendausbaugebühren, die anteilig von den Grundstückseigentümer bezahlt werden müssen, bereits bei der Erschließung der Grundstücke mit den geschätzten Kosten abzurechnen sind.
 
Begründung
 
Straßenendausbaumaßnahmen erfolgen sehr oft erst nach einigen Jahren bzw. Jahrzehnten. Dies führt dazu, dass die jeweiligen Eigentümer nicht mehr damit rechnen, dass für die endgültige Herstellung der Anliegerstraße auch Beiträge fällig werden.
 
Möglichkeiten der frühzeitigen Ausweisung von Investitionen zu Straßeninstandhaltungs bzw.- Sanierungsmaßnahmen
 
Des Weiteren sehen wir es als sinnvoll an, im Haushalt für unsere bestehenden Straßen Investitions-/Sanierungsmaßnahmen rechtzeitig auszuweisen. Wir bitten die Verwaltung im Laufe des Jahres 2018 uns aufzuzeigen, wie wir für die doch erheblichen Investitionen Haushaltsstellen bilden können.
 
Begründung
 
Die erheblichen finanziellen Mittel, die wir Jahr für Jahr für die Instandhaltung und den Endausbau der Straßen aufbringen, sollten im Sinne von Haushaltsklarheit, in den zukünftigen Haushaltsjahren Berücksichtigung finden.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Gabriele Nitsch
Fraktionsvorsitzende
 
Matthias Humpert
stellv. Fraktionsvorsitzender
 
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Beratungshilfen im Alter
 
Verl, den 19. Januar 2018
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
die CDU-Fraktion beantragt, die Mittel in Höhe von 11.000 € für Maßnahmen, die sich aus dem Seniorenbedarfsplan ergeben, zwecks Hilfe und Unterstützung im Alter, auf 25.000 € zu erhöhen. Diese Mittel sollen genutzt werden, um ein zusätzliches Beratungs- und Aufsuchangebot für ältere Verlerinnen und Verler anzubieten, das möglichst in Kooperation mit den Wohlfahrts- und Sozialverbänden durchgeführt wird.
Die Information über dieses Angebot könnte mit dem Senioreninfoheft der Stadt oder durch Presseveröffentlichungen bekannt gemacht werden. Auch eine mögliche Kooperation mit anderen Kommunen sollte ausgelotet werden sowie Erfahrungen gesammelt werden, inwieweit dieses Angebot in Gänze von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird.
 
Begründung
 
Dieses Angebot soll zusätzlich zu den schon stattfindenden Angeboten eine weitere Orientierungshilfe und Unterstützung für Seniorinnen und Senioren sein und optimaler Weise mit einem Partner vor Ort realisiert werden. Es geht unter anderem um Fragen zur Wohnsituation, zur Pflege, zu Hilfen im Haushalt, zum Hausnotruf, aber auch zu Bedarfen an Freizeitangeboten im Wohnumfeld. Die CDU-Fraktion verfolgt damit das Ziel, dass die älteren Verlerinnen und Verler durch eine passgenaue Unterstützung möglichst lange selbstständig in der eigenen Wohnung leben können.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Gabriele Nitsch
Fraktionsvorsitzende
 
Matthias Humpert
stellv. Fraktionsvorsitzender
 
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Änderung Haushaltsansatz Verkehrsentwicklungskonzept
 
Verl, den 19. Januar 2018
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
die CDU Fraktion beantragt, die Mittel für das Verkehrsentwicklungskonzept im Haushaltsjahr 2018 von 100.000 € auf 20.000 € zu verringern und den gekürzten Betrag von 80.000 € für 2019 einzuplanen.
 
Begründung
 
Wir sehen diese Anpassung als geboten an, da aus unserer Sicht die Umsetzung erster Maßnahmen aus dem ÖPNV-Konzept eine höhere Priorität besitzt.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Gabriele Nitsch
Fraktionsvorsitzende
 
Matthias Humpert
stellv. Fraktionsvorsitzender
 
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Unterstützung Digitalisierung (Verl digital, E-Government)
 
Verl, den 19. Januar 2018
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion beantragt, insbesondere für die weitere Umsetzung von Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen des E-Government Gesetzes NRW (EGovG NRW), eine zusätzliche und auf 2 Jahre befristete Stelle einzurichten. Diese soll die, für eine moderne Stadt, wichtigen Themen des EGovernment sowie der digitalen Entwicklung (Beispiel “Verl Digital“) vorantreiben. Der Stellenplan ist entsprechend anzupassen. Wir gehen von einer Besetzung dieser Stelle im Sommer 2018 aus.
 
Begründung
 
Das Thema „Digitalisierung“ gehört zu den wichtigsten und herausfordernden Zukunftsthemen in Wirtschaft und Gesellschaft sowie in einer modernen öffentlichen Verwaltung. Die CDU Fraktion hat dies schon sehr frühzeitig erkannt und durchgesetzt, dass die Stadt Verl in den vergangenen Jahren erhebliche finanzielle Mittel in die Breitbandversorgung investiert hat. Diese Investitionen in den Standort Verl müssen auch weiterhin fortgeführt werden. Bis auf wenige Ausnahmen in den Außenbereichen von Verl ist die Breitbandversorgung in Verl schon jetzt vorbildlich bzw. auf einem sehr guten Weg. Neben der weiteren, kontinuierlichen Verbesserung möchten wir zusätzliche Schwerpunkte im Rahmen unserer Digitalisierungsstrategie setzen. Dies ist nach unserer Auffassung nur mit weiterem Personal möglich, da die vielfältigen Aufgaben auch im Hinblick auf die Vorgaben des E-Government Gesetzes und den in den letzten Jahren von der CDU Fraktion beantragten Themen wie z.B. in 2017 „Verl-Digital“, immer umfassender werden. Wir sehen die Schaffung einer zusätzlichen Stelle als geboten an, damit wir in Verl auch weiterhin die richtigen Akzente und Impulse für eine moderne innovative Stadt setzen. Da eine Besetzung der Stelle zu Sommer 2018 realistisch ist, erstreckt sich die Stellenbesetzung bis ca. Sommer 2020.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Gabriele Nitsch
Fraktionsvorsitzende
 
Matthias Humpert
stellv. Fraktionsvorsitzender
 
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Prüfung der Möglichkeiten zur Ausweitung der Weihnachtsbeleuchtung auf die Ortsteile
 
Verl, den 19. Januar 2018
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
 
die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung eine Prüfung dahingehend vornimmt, welche Möglichkeiten es gibt, die Weihnachtsbeleuchtung auch auf die Ortsteile auszuweiten. Zu klären sind hierbei aus unserer Sicht die Aspekte Anschaffung, Auf- und Abbau, Strom sowie Einlagerung. Ein besonderes Augenmerk bei der Überprüfung von Möglichkeiten soll auf die aktive Einbeziehung durch die jeweilige Bürgerschaft, wie etwa von Vereinen und Dorfgemeinschaften gelegt werden.
 
Begründung
 
Die in der Advents- und Weihnachtszeit 2017 erstmals im Stadtkern zum Einsatz gekommene Weihnachtsbeleuchtung stellt aus Sicht unserer Fraktion einen großen Gewinn für die Stadt Verl dar. Dies betrifft sowohl die Außenwirkung auf Besucher unserer Stadt sowie insbesondere auch die Akzeptanz durch die Verlerinnen und Verler selbst. Diese positiven Aspekte wollen wir auch auf die Ortsteile ausweiten sowie parallel durch die Einbeziehung örtlicher Akteure das bürgerschaftliche Engagement fördern.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Gabriele Nitsch
Fraktionsvorsitzende
 
Robin Rieksneuwöhner
Mitglied Fraktionsvorstand
 
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aktualisiert von Team Verl, 24.01.2018, 15:17 Uhr
   
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