Pressegespräch "Ein Jahr nach der Kommunalwahl"

Die CDU Ratsfraktion der Stadt Verl zieht eine Bilanz Ihrer politischen Arbeit

Wollen die Wähler mit ihrer Arbeit im Stadtrat auch in den nächsten Jahren überzeugen: (v. l.) Matthias Humpert, Gabi Nitsch und der Bürgermeisterkandidat der Verler CDU, Michael Esken. Bild: Blumenstein
Wollen die Wähler mit ihrer Arbeit im Stadtrat auch in den nächsten Jahren überzeugen: (v. l.) Matthias Humpert, Gabi Nitsch und der Bürgermeisterkandidat der Verler CDU, Michael Esken. Bild: Blumenstein
Matthias Humpert, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, die Fraktionsvorsitzende Gabi Nitsch und der Bürgermeisterkandidat der Verler CDU, Michael Esken trafen sich mit der örtlichen Presse zu einem gemeinsamen Gespräch. Die Themen und Inhalte dieses Gesprächs können Sie aus den folgenden Presseberichten entnehmen.

Die Glocke / Annette Blumenstein / 20.06.2015

Ein Jahr nach der Kommunalwahl

Christdemokraten gehen die Projekte nicht aus

Verl (gl). Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat denkwürdige zwölf Monate hinter sich. Die Kommunalwahl vor einem Jahr brachte neue Aktive in ihre Reihen. Als Mehrheitsfraktion schob sie mit ihrem Votum große Bauprojekte an. Aber sie muss heute auch feststellen, dass das zurückliegende Jahr zu den unerfreulichsten ihrer Geschichte gehört. Denn das Vertrauensverhältnis zum Bürgermeister mit dem CDU-Parteibuch existiert nicht mehr. Das Tischtuch ist zerschnitten.
Am Freitag blickte die CDU auf die bisherige Arbeit der vor gut einem Jahr, am 25. Mai 2014, gewählten Ratsmitglieder zurück und auf anstehende Projekte voraus. Die Vorsitzende Gabi Nitsch und ihr Stellvertreter Matthias Humpert hatten Michael Esken, den Bürgermeisterkandidaten der Christdemokraten, mitgebracht – denn mit ihm wollen sie die auf den Weg gebrachten Maßnahmen zu Ende bringen und die angestrebten umsetzen. Nitsch: „Wir wollen weiterhin die treibende Kraft sein. Dabei ist Offenheit unser wichtigstes Kriterium.“
Viel hat die CDU auf ihrer Agenda, einiges hat sie schon mit ihrer Mehrheit im Rat durchgesetzt. Zuvorderst hohe Investitionen in die Infrastruktur Verls. Die Feuerwehr Kaunitz bekommt ein neues Gerätehaus. „Da haben wir ein größeres Areal und eine Deckelung der Kosten initiiert.“ Der Baubeginn für den Supermarkt-Komplex in Sürenheide steht bevor. In der Bürmsche-Wiese-Diskussion um die Anzahl der Stellplätze am Rathaus (siehe Bericht auf dieser Seite) will die CDU die Parkplatzfrage im Herbst klären. „Wir wollen keine Reduzierung der Plätze, sind aber optimistisch, dass man die Anordnung anders regeln kann“, so Humpert. Streiche man einige zugunsten der geplanten Wiese, könnten sie in der Tiefgarage zur Verfügung gestellt werden, sobald die Umsiedlung des Bauhofs abgeschlossen sei, denn der belege dort zurzeit noch Lagerfläche. Zu den Kosten für den Bauhof-Neubau äußerte sich Michael Esken: „Für so ein Projekt müssen Sie mit 10 bis 14 Millionen Euro rechnen.“ Die CDU-Fraktion will die Kosten deckeln.
Auf einen Hallenbadbau hat sie sich noch nicht festgelegt: Die hohen Kosten müsse man sehr genau hinterfragen. Beim Thema Ortskerngestaltung übt die CDU auch Selbstkritik. Humpert: „Ein Projektbegleiter wäre sinnvoll gewesen, auch für die Kommunikation nach außen.“ Bei dem von der Verwaltung abgelehnten Vorschlag, die Parallelbaustelle Lerchenweg zu stoppen, „hätten wir hartnäckiger sein sollen“, räumt Nitsch ein. Und wünscht sich von der Verwaltungsspitze „mehr Sensibilität im Umgang mit den Bürgern. Das ist nicht so gut gelaufen“. Generell seien Politik und Verwaltung Dienstleister am Bürger, so Nitsch: „Wir haben eine Bringschuld.“

Kriminalität: „Da müssen wir handeln“

Verl (amu). Die CDU-Fraktion sieht durch Einbrüche, durch das Abmontieren von Autoreifen und durch die Zunahme von Fahrraddiebstählen das Sicherheitsgefühl vieler Verler beeinträchtigt. „Das nehmen wir sehr ernst, da müssen wir handeln und mehr Präsenz auf den Straßen zeigen“, sagt Matthias Humpert. Eine kommunale Ordnungspartnerschaft sei zum Beispiel eine Idee.
Beispiele für weitere Projekte, die die Fraktion vorantreiben will: Breitbandausbau im innerstädtischen Bereich, Zusammenarbeit mit Nachbarstädten, um Gewerbeflächen zu generieren, Modernisierung des Stadtmarketings, ein Freizeitgelände im Ortskern. Zeitnah forcieren will die CDU einen Umzug des Mint-Technikums vom Papendiek in den Nahbereich des Schulzentrums. Ein großes Problem stehe bei der hausärztlichen Versorgung ins Haus, denn Verl verliere in den nächsten Jahren die Hälfte seiner knapp ein Dutzend Hausärzte. Finanzielle Anreize und Kooperationen seien nötig.

„Verwaltungsspitze arbeitet gegen uns“

Verl (amu). Zwischen der CDU-Fraktion und Paul Hermreck herrscht Eiszeit – spätestens seit Hermreck in Sachen Bürgermeisterwahl mit dem Rücktritt vom Rücktritt überraschte und verkündete, am 13. September als unabhängiger Kandidat anzutreten. Da hatte die CDU gerade Michael Esken als ihren Bewerber präsentiert. „Ich hätte mir ein offenes Wort vom Bürgermeister gewünscht“, sagte Gabi Nitsch am Freitag. Nachdem man jahrelang gut mit Hermreck zusammengearbeitet habe, so Matthias Humpert, sei ein enger Austausch mit der Verwaltungsspitze inzwischen nicht mehr gegeben. „Da wird gegen uns gearbeitet. Informationen erhalten wir nur scheibchenweise.“ Die Vertrauensbasis sei weg. Es habe sich viel verändert, sagte Humpert und nannte „sprachliche Entgleisungen“ und die Bürgermeisterkandidatur des Amtsinhabers gegen den Kandidaten der CDU-Fraktion als Beispiele.
„Die aktuelle Situation hätte ich mir nie träumen lassen“, sagte Gabi Nitsch. „Das haben wir als Fraktion auch nicht forciert.“ Die CDU wolle ihre Ziele zusammen mit der Verwaltungsspitze erreichen. „Das ist zurzeit nicht unmöglich, aber sehr schwierig.“ Mit dem derzeitigen Verhältnis zwischen CDU und Hermreck würde es auch künftig sicher „sehr schwierig“ sein, „gute Ratsarbeit zu leisten“, so Nitsch mit Blick auf die Bürgermeisterwahl im September. Und Humpert betonte: „Die CDU-Fraktion behält auch nach der Bürgermeisterwahl ihre Mehrheit im Rat.“ Beide machten keinen Hehl daraus, dass sie die ewigen Auseinandersetzungen mit Paul Hermreck leid sind. Nitsch: „Das zieht so viel Energie ab. Und beim Bürger schafft es Politikverdrossenheit.“

Windkraft-Beschluss kommt auf Prüfstand

Verl (amu). Das Stadtwerk Verl prüft die Errichtung eines Windrads am Bükersweg. Matthias Humpert berichtete, Anwohner wollten einen Bürgerantrag gegen das Projekt stellen, und kündigte an: „Wir werden den Ratsbeschluss, keine Vorranggebiete für Windräder auszuweisen, auf den Prüfstand bringen.“ Gabi Nitsch betonte: „Wenn Bürger Sorgen haben und uns ansprechen, müssen wir uns damit beschäftigen.“


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Neue Westfälische / Roland Thöring / 20.06.2015

"Wir wollen wieder über Inhalte reden"

Nach schwierigem Jahr blickt die CDU jetzt nach vorn

Verl (rt). Das erste Jahr nach der Kommunalwahl wollte die Verler CDU gestern in einem Pressegespräch bilanzieren. Doch das Jahr nach der Wahl ist eben auch das Jahr vor der (Bürgermeister-)Wahl und für die Christdemokraten ein eher unruhiges gewesen. Sie habe es sich zuvor nicht träumen lassen, mal in eine solche Situation zu kommen, sagte Fraktionsvorsitzende Gabriele Nitsch mit Blick auf Paul Hermrecks Kandidatur-Absage, seinen Rückzug vom Rückzug und das mittlerweile irreparabel erscheinende Verhältnis zwischen der Fraktion und dem der CDU angehörenden Verwaltungschef. Und so hatten Nitsch und CDU-Vorsitzender Matthias Humpert zum Gespräch den neuen Hoffnungsträger der Christdemokraten mitgebracht: ihren Bürgermeister-Kandidaten Michael Esken.
Auf dessen Wahl und eine in der Folge reibungslose Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung setzt die CDU. "Wir wollen wieder über Inhalte reden", sagte Humpert. Derzeit sei ein vernünftiger Austausch mit der Verwaltungsspitze aber nicht gegeben. "Es wird da auch gegen uns gearbeitet, nur scheibchenweise informiert."
Die CDU habe das Selbstverständnis, die treibende Kraft bei der Gestaltung der Zukunft Verls zu sein, sagte Nitsch. Dabei setze sie "auf ein offenes, kreatives Umfeld". Bei allen Erfolgen und angestoßenen Projekten im ersten Jahr nach der Kommunalwahl bleibe schließlich genug zu tun. Auf der Agenda stehen die Bürmsche Wiese, die Umgestaltung des Marktplatzes, die Übernahme auch des Stromnetzes von der RWE, die Umsiedlung des Bauhofes und eine vernünftige Nachnutzung des heutigen Bauhofgeländes, etwa für generationsübergreifendes Wohnen oder sozialen Wohnungsbau. Das Zusammenwachsen der Schulen im Schulzentrum, wo Gymnasium und Gesamtschule demnächst zwei Oberstufen anbieten werden, und die Zukunft des Bibliothek-Standortes (der Mietvertrag läuft 2018 aus) stehen ebenso auf der Tagesordnung. 

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Neue Westfälische / Roland Thöring / 21.06.2015

Windkraft-Beschluss: CDU denkt über Kehrtwende nach

Verl (rt). Der Beschluss des Rates, auf Vorranggebiete für den Bau von Windkraftanlagen zu verzichten, müsse auf den Prüfstand. Das sagte CDU-Fraktionschefin Gabriele Nitsch jetzt im Rahmen eines Pressegespräches. Die Bürgerbedenken gegen das von der Stadtwerk Verl GmbH geplante Windrad im Außenbezirk von Sürenheide müsse man ernst nehmen und Kritik annehmen. "Ich stehe nicht auf Basta-Politik." Der Verler CDU-Vorsitzende Matthias Humpert kündigte an, den Ratsbeschluss aufgrund der neuen Sachlage "kritisch zu hinterfragen".

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Verler Zeitung / Lissi Walkusch / 20.06.2015

Streit mit Bürgermeister trübt Bilanz

CDU blickt auf das Jahr nach der Kommunalwahl zurück – mehr Sensibilität der Verwaltung gewünscht
 
Verl(WB).Ein Jahr nach der Kommunalwahl zieht die Verler CDU Bilanz – und die ist durchwachsen. Auch wenn man mit den Sachthemen zufrieden sei, so bereite aber vor allem das schwierige Verhältnis zu Bürgermeister Paul Hermreck große Probleme bei der politischen Arbeit.
Was in den vergangenen Monaten passiert ist, habe sie sich nicht einmal in ihren schlimmsten Träumen vorstellen können, sagt CDUFraktionsvorsitzende Gabriele Nitsch. Das Verhältnis zwischen Partei und Bürgermeister sei zu schwierig, um Verl zukünftig erfolgreich gestalten zu können. »Es gibt keinen engen Austausch mit der Verwaltungsspitze«, betont Stadtverbandsvorsitzender Matthias Humpert. »Es befördert nicht gerade die Ideenfindung«, ergänzt Gabriele Nitsch.
Das zerrüttete Verhältnis komme vor allem daher, dass Partei und Bürgermeister in ein paar Dingen nicht einer Meinung seien. »Es kommt vor, dass man aus der Verwaltung eine andere Sicht auf Dinge hat als die Fraktion«, sagt die Fraktionsvorsitzende. Dennoch müsse ein vernünftiger Umgangston herrschen, findet Matthias Humpert. »Ich habe das Gefühl, dass bei den Diskussionen vieles ins Persönliche abdriftet«, erklärt CDU-Bürgermeisterkandidat Michael Esken.
Die geplante Bürgermeisterkandidatur Hermrecks als unabhängiger Kandidat gegen die eigene Partei habe das Übrige getan. »Ich freue mich schon auf den Herbst, wenn wir wieder Politik ohne Querelen von außen machen können«, sagt Gabriele Nitsch und zeigt sich zuversichtlich für den Ausgang der Bürgermeisterwahl am 13. September.
Bei den Streitereien zwischen Partei und Bürgermeister, die zum Teil öffentlich ausgetragen wurden, seien die Sachthemen in den Hintergrund gerückt. Dabei sei man mit denen im vergangenen Jahr zufrieden gewesen, wie Matthias Humpert sagt.
So wurden die solide Finanzpolitik, Investitionen, das Konzept zum demografischen Wandel und Freizeitangebote genannt. Gerade bei den derzeitigen Bauprojekten wie beispielsweise dem Nahversorger in Sürenheide wollten die Christdemokraten Schnellschüsse vermeiden, erklärt Gabriele Nitsch. So sei man von der geplanten Teilunterkellerung überrascht worden, wie Matthias Humpert sagt. »Da müssen auch die Kosten beachtet werden «, warnt er. Ebenfalls nicht voreilig wolle die CDU in Sachen Hallenbad entscheiden. Nach der Sommerpause soll dazu eine offene Fraktionssitzung stattfinden, in der nochmal die Kosten – insbesondere die Folgekosten – erörtert werden sollen. Bei der Windkraft kann sich die Partei zudem einen anderen Kurs vorstellen. Vor einem Jahr hatte der Rat einstimmig beschlossen, keine Vorranggebiete auszuweisen. »Aber der Sachverhalt hat sich verändert«, sagt Matthias Humpert. Man sei also bereit, über die Ausweisung von Vorranggebieten noch einmal nachzudenken. »Wir wollen keine Basta-Politik machen wie andere Fraktionen«, sagt Gabriele Nitsch und spricht damit unter anderem das Verhalten der FWG in manchen Entscheidungen an.
Auch von der Verwaltung wünscht sich die CDU in manchen Sachen eine Sensibilisierung. So würden Projekte wie die Arbeiten an Lerchenweg oder Kolpingstraße durchgezogen, obwohl die Ortskerngestaltung schon belastend genug sei für die Verler. »Da ist manches nicht so gut gelaufen«, so die Fraktionsvorsitzende. Sie wünsche sich mehr Kommunikation mit Händlern und der Bevölkerung. »Ein Projektbegleiter wäre sinnvoll gewesen.«


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