CDU Verl - Versammlung zur Erarbeitung des Wahlprogramms für die Bürgermeisterwahl


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Parteifreunde,

in wenigen Wochen entscheiden die Verler Bürgerinnen und Bürger, wer zukünftig die Geschicke als Bürgermeister unserer Stadt weiterführen soll. Nach den ersten Wahlkampfaktivitäten können wir optimistisch die Wahlentscheidung angehen – dürfen allerdings in unseren Anstrengungen keinesfalls nachlassen, damit wir am 13. September erfolgreich sind.
Gemeinsam haben wir in den vergangenen Wochen ein 10-Punkte-Programm ausgearbeitet, das wir gerne mit Ihnen als Mitglieder diskutieren, besprechen und letztendlich verabschieden möchten.
Zwischenzeitlich wurden auch über eine Internetplattform (Facebook) sowie per Mail Anregungen aufgenommen und eingearbeitet. Wir möchten daher zur Mitgliederversammlung auch interessierte Bürgerinnen und Bürger einladen, um gemeinsam für Verl mit uns zu diskutieren.

Wir laden Sie sehr herzlich zu einer auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger geöffnete Mitgliederveranstaltung ein:

Wann:Dienstag, 23.06.2015,19.00 Uhr
Ort:Deutsches Haus Klüter, Hauptstraße, Verl

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Mit freundlichen Grüßen
Vorsitzender des CDU Stadtverbands  Matthias Humpert
Der Bürgermeisterkandidat der CDU Verl   Michael Esken

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10 Punkte-Bürgermeister-Bürgerinnen-Bürger-Programm als Diskussionspapier für die Beratung am 23. Juni 2015

Diskussionsvorschlag unter Einbeziehung der Beiträge aus dem Internet
Stand: 08.06.2015


Es wird Zeit, dass die Ziele Verls wieder gemeinsam angepackt und vorangebracht werden. Dazu möchte ich gemeinsam mit dem Rat und den Bürgerinnen und Bürgern meinen Beitrag leisten. Denn: Gerade in der Gemeinsamkeit liegt unsere Stärke.
Die folgende Reihenfolge der Punkte sagt nichts über Prioritäten aus, es ist vielmehr zunächst eine Ideensammlung, die für weitere konkrete Vorschläge offen ist.

1. Punkt: Familien, Freizeit und Bürgerschaft stärken!

  • Alle Bürgerinnen und Bürger sollen häufiger in Entscheidungen eingebunden werden, z.B. durch die Gründung von Bürgerarbeitskreisen z.B. unter den Stichworten ÖPNV oder Energie, Klima
  • Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken!
  • Fair-Trade-Stadt Verl anstoßen (www.fairtrade-towns.de)
  • Klimafreundliche Stadt für das Leben in Verl, Umsetzung der entsprechenden Programme
  • Grillwiese für Familien entwickeln und verwirklichen!
  • Für Hundehalter eine Wiese bereitstellen, auf der man sich treffen und austauschen kann und die mit einem festen Agiliy-Parcours auch Gelegenheit zur sportlichen Bewegung bietet.

2. Punkt "Wirtschaftskraft sichern!"
  • Anlaufstelle für Wirtschaft im Rathaus einrichten: Eine Zuständigkeit für alle Angelegenheiten!
  • Gewerbetreibende, Einzelhandel, Handwerk, Landwirte und Selbstständige ebenso stärken wie die Großbetriebe.
  • Steuern und Abgaben stabil halten!
  • Gewerbegebiete im Einvernehmen mit Kreis und Bezirksregierung (Land NRW) maßvoll erweitern. Wir brauchen in Verl dringend neue Gewerbegebiete, damit die heimischen Betriebe gehalten werden können. In diesem Zusammenhang ist auch die interkommunale Zusammenarbeit zu aktivieren, damit Verl nicht isoliert wird.
  • Vorhandene Netzwerke im Bereich der Wirtschaft nutzen und ausbauen!
  • Gründung einer „Wirtschaftsinitiative Verl“ aus Einzelhandel, Handwerk, Gewerbe, Mittelstand und großen Firmen als Partnerin in Fragen Wirtschaft für Rat, Verwaltung und Bürgermeister. Auch denkbar als Motor für einen zu intensivierenden Stadtmarketingprozess.

3. Punkt  "Sport fördern!"
  • Sportlerinnen- und Sportlerehrung einführen!
  • Stärkung des Stadtsportverbandes als Ansprechpartner für den Breitensport!
  • Ganzheitliches Sportkonzept für Verl entwickeln.
  • Zuschussregelungen für alle Sportvereine nachhaltig ausbauen.
  • Sport für Kinder fördern!
  • Sportstätten für alle Sportarten intakt halten; dazu zählen auch die Sanitäranlagen, die an der einen oder anderen Stelle auch in Verl verbesserungswürdig sind.
  • Möglichkeiten erarbeiten, Sportstätten für Bürgerinnen und Bürger vorzuhalten, die sich nicht unbedingt an einem Verein binden wollen.

4. Punkt:
Kultur ausbauen!
  • Zur Kultur zählt insbesondere die im Ort selbst geschaffene Kultur - diese ist zu fördern und zu pflegen! Die zentrale Anlaufstelle im Rathaus sollte gestärkt werden!
  • Gründung einer Bürgerstiftung oder vorhandene Stiftungen noch breiter aufstellen, um Kulturangebote durch Stiftungen zu unterstützen.
  • Kulturkalender weiter entwickeln und ausbauen
  • Kulturkonzept für Verl, das z.B. auch Aussagen zur künftigen Strategie mit oder ohne Kulturhaus enthält, erstellen! Die Veranstaltungsorte in Verl sind dabei genauer zu betrachten, z.B. ist das pädagogische Zentrum in der Hauptschule einer Prüfung auf die Zukunftstauglichkeit hin zu unterziehen.

5. Punkt: Demographie beachten!
  • Es ist unbestritten: Immer weniger Kinder werden geboren. Die Gesellschaft wird immer älter. Auf diese Anfordernisse müssen die Kommunen reagieren. Das gilt auch für Verl! In unserer Stadt werden zurzeit und in den nächsten Jahren millionenschwere Investitionen vorgenommen. Viele davon sind absolut richtig, da sie die sogenannten weichen Standortfaktoren fördern. Aber handelt es sich dabei mehr um Einzelprojekte oder sind sie in einem Gesamtzusammenhang zu sehen? Die CDU hat bereits die Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes Verl 2020 auf das Jahr 2030 angestoßen. Die Entwicklung der Stadt- und Ortsteile könnte man gut in dem Zukunftsbericht darlegen und so die Richtschnur des kommunalen Handelns erarbeiten. Daraus folgt für den Bürgermeister, es ist zwingend erforderlich, dass er das Stadtentwicklungskonzept Verl 2030 begleitet!
  • Ärzte, insbesondere Hausärzte, müssen neu nach Verl kommen und sich hier niederlassen - Wie? Dazu gibt es bereits Lösungsansätze, ein weiterer auf Mittelfristigkeit angelegter Vorschlag könnte z.B. durch ein Stipendium, also schon in Studienzeiten, früh ansetzen und junge Menschen an Verl binden! Das dauert etwas länger, ist aber nachhaltiger.

6. Punkt: Infrastruktur erhalten!
  • Verl hat eine gute Infrastruktur an Straßen und Gebäuden im Vergleich zu vielen anderen Städten. Derzeit finden Millionen-Investitionen statt bzw. sind geplant. Nur mit der Investition allein ist es auf Dauer auch nicht getan: Haushalte von Kommunen werden nachhaltig dadurch belastet, dass die geschaffene Infrastruktur auch erhalten werden muss. Das bedeutet, dass die Abschreibungen auch wieder investiert werden müssen.
  • Zur Infrastruktur gehört  die schnelle Datenautobahn heute ebenso wie Strom und Wasser. Deshalb ist der Ausbau des Internets im digitalen Zeitalter in Verl schon sehr weit, aber es gibt auch noch ein paar weiße Flecken mit einer Mindergeschwindigkeit, die, soweit technisch möglich, abgeschafft werden müssen.

7. Punkt: Ehrenamt begleiten!
  • Auch wir in Verl haben viele Organisationen, Vereinigungen und Vereine, in denen tolle ehrenamtliche Arbeit geleistet wird. Das bürgerschaftliche Engagement muss stetig unterstützt werden. Dazu könnte es eine Art Bündelung des Engagements im Rahmen einer Anlaufstelle als eine politische Pflichtaufgabe der Verwaltung für interessierte Bürgerinnen und Bürger und z. B. Vereine in der Verwaltung geben.
  • Es gibt aber auch viele Ehrenamtliche unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, z.B. Menschen, die Dienst tun am Nächsten, in der Familie, bei Angehörigen, diese u.a. pflegen und betreuen. Auch hier muss eine Stadt regelmäßig Unterstützung anbieten und Danke sagen, z.B. Infonachmittage und Sprechstunden anbieten.
  • Das Thema Ehrenamt sollte in der politischen Arbeit präsent sein. Nicht nur die lauten Töne machen die Musik, sondern auch das stille Wirken an vielen Stellen.
  • Mitgliedschaft im Netzwerk für bürgerschaftlich engagierte Städte, Ehrenamtsparty für junge Menschen u.v.m.. Man kann in diesem Bereich viel machen.
  • Das Ehrenamt liegt mir besonders am Herzen. Ich bin damit groß geworden und übe es immer noch selbst aus. Das Ehrenamt bringt so viel für alle. Deshalb muss es gefördert werden!

8. Punkt: Bildung mehren!
  • Das Angebot der Schulformen ist für die nächsten Jahre beschlossen, das bedeutet, dass in die vorhandenen Bildungseinrichtungen weiter investiert und diese vorangebracht werden müssen.
  • Die Schulsozialarbeit ist weiter zu fördern.
  • Die Unterstützung der Selbstverwaltung der Schülerinnen und Schüler ist zu intensivieren, z.B. regelmäßige Treffen Schülervertretungen mit dem Bürgermeister.
  • Der Oberstufenbereich am Gymnasium ist herzustellen.
  • Elternvertreter sind ebenso wichtig und sollten in schulpolitische Entscheidungen, die in der Zuständigkeit der Stadt liegen, mit eingebunden werden.
  • Als Flächenstadt ist der Bustransfer zu beachten. Auch die Außenbereiche müssen immer Berücksichtigung erfahren. Fahrschülerinnen und Fahrschüler haben auch unsere Aufmerksamkeit verdient.
  • Augenmerk ist auf die Förderschule zu richten. Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass die Wahlfreiheit der Schulformen durch die Eltern dadurch eingeschränkt wird, dass sie keine Wahlmöglichkeit mehr haben, weil es eine Schulform nicht mehr gibt. Mit anderen Worten: Die Förderschule ist zu erhalten und zu fördern.

9. Punkt: Orts- und Stadtteile gestalten
  • Es finden schon einige Initiativen in Verl statt; das ist begrüßenswert! Aber Prozesse, die angestoßen wurden, dürfen nicht einfach so beendet werden, sondern müssen kontinuierlich für die Bürgerinnen und Bürger transparent und mit sichtbaren Ergebnissen sein. Deshalb ist der Dorfentwicklungsprozess in Bornholte ebenso fortzusetzen wie in Kaunitz und der Sürenheide. Durch Zukunftsforen als Dauereinrichtung in den Stadt- und Ortsteilen könnte die Einbindung der Bürgerschaft vor Ort sichergestellt werden. Die Zukunftsforen sind Bindeglied zwischen bürgerschaftlichem Engagement und Rat sowie Verwaltung. In Kaunitz gibt es noch so einiges zu beachten: Feuerwehrgerätehaus, Grundstück der Stadt am Kreisverkehr, Ostwestfalenhalle, Grundschule etc.. In der Sürenheide sind wichtige Beschlüsse (Supermarkt, Arztpraxis, Kita, Dorfplatz und Feuerwehr) gefasst, da kann man gut darauf aufbauen.
  • Die Gleichberechtigung aller Ortsteile muss gewahrt bleiben!
  • Die Orte müssen ihre Identität behalten und diese ist auch zu fördern! Jeder Ortsteil hat seine Geschichte und diese Geschichte gehört jeweils zu Verl. Gemeinsam ist Verl zu der Stadt geworden, wie sie heute da steht. Das ist nicht das Werk nur eines Einzelnen oder einer Gruppe, sondern es ist das Engagement vieler. Und genau da gilt es anzusetzen.
  • Familienstätte Hof Diekemper in Bornholte mit anpacken und unterstützen.
  • Zusammengefasst: Verls Stärken weiter ausbauen und an der Attraktivität z. B. Ortsgestaltungen mit höherer Verweilqualität “arbeiten“.

10. Punkt: Sicherheit und Ordnung
  • Die Sicherheit der Menschen leidet derzeit auch in Verl. Gefühlt sind immer mehr Einbrüche und Diebstähle auch in den Sporthallen zu verzeichnen. Die Stadt Verl muss hier gemeinsam mit der Polizei ein Konzept zur Prävention erarbeiten!
  • Videoüberwachungen sollten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausgebaut werden!
  • Der kommunale Ordnungsdienst sollte noch mehr ausgebaut werden. Eine Stadtwacht mit einem entsprechend gekennzeichneten PKW könnte hier ein probates Mittel sein!

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