Übersicht:
1. Herausforderung durch den demographischen Wandel -
     Förderung einer altersfreundlichen Stadt im Rahmen einer   
     vorausschauenden Stadtentwicklung
2. Beschaffung weiterer Whiteboards für die Verler Schulen
3. Planungskonzept Bornholte -Bahnhof
4. Weitere Verbesserung der Breitbandversorgung in Verl
    - Verbesserung der Breitbandversorgung in Ortszentrum Verl
    - Verlegung von Leerrohren zum weiteren DSL-Ausbau
    - WLAN – Hotspot Zugang für alle
5. Erhöhung des Haushaltsansatzes für Mitarbeiter der Verler Kitas
6. Zuschuss zu den Abfallgebühren Heraufsetzen der Altersgrenze bei Kleinkindern
7. Antrag zur städteplanerischen Überarbeitungdes derzeitigen Bauhofgeländes
8. Ergänzung des Haushaltsansatzes für Radweg Schmiedestrang

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1. Herausforderung durch den demographischen Wandel

Die durchschnittliche Lebenserwartung der Bevölkerung ist höher als je zuvor. Auch in Verl wird der Anteil der Menschen über 60 Jahre, der heute schon bei über 24 Prozent liegt, ständig zunehmen. Auf der Gegenseite geht der Anteil der Jüngeren weiter zurück. Auch wenn in Verl dieser Trend noch weniger dramatisch ist als in anderen Regionen, so steht auch bei uns fest: der demographische Wandel führt zu einer ständig wachsenden Anzahl älterer Menschen. Und der Ort, wo diese gravierende Veränderung in erster Linie stattfindet, ist die Kommune.
Für diese neue Herausforderung einer alternden Kommune gibt es noch keine erprobten Rezepte. Es wird darum gehen, die städtischen Angebote kontinuierlich dem demographischen Wandel anzupassen, kurz: Förderung einer altersfreundlichen Stadt im Rahmen einer vorausschauenden Stadtentwicklung! Viele Bereiche müssen den Bedürfnissen älterer oder hochbetagter Menschen angepasst werden. Das betrifft die städtische Infrastruktur, die Verkehrsmöglichkeiten, das Wohnungs- und Freizeitangebot, die Versorgungseinrichtungen usw. Außerdem wird es darum gehen, die individuellen Potenziale gesunder älterer Menschen für bürgerschaftliches Engagement zu aktivieren, die demographischen Veränderungen in der Gesamtbevölkerung zu kommunizieren und die Bereitschaft zur Akzeptanz zu erhöhen.
Die CDU-Fraktion ist sich bewusst, dass uns hier eine bedeutende gesellschaftliche Veränderung bevorsteht. Wir möchten, dass unsere Stadt sich frühzeitig darauf einstellt. Darum bitten wir die Verwaltung, über die schon bestehenden Aktivitäten hinaus, schrittweise die Grundlagen für ein generationsübergreifendes „Gesamtkonzept Demographie“ zu erarbeiten. Als Einstieg in diesen Prozess könnte in einem ersten Schritt die Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch Informationsveranstaltungen mit sachkundigen Referenten gehören. Des weiteren können u. a. Netzwerkstrukturen im Seniorenbereich geschaffen und weiterentwickelt sowie die öffentliche Diskussion und Bürgerbeteiligung gefördert werden.
Um einen solchen Einstieg anzustoßen, beantragt die CDU-Fraktion, im Haushalt einen Betrag von 5.000 € bereitzustellen.

2. Beschaffung weiterer Whiteboards für die Verler Schulen
Die im Haushalt 2013 bereitgestellten Mittel für die Anschaffung von digitalen Whiteboards in unseren Schulen sind weitgehend aufgebraucht. Im Sinne einer zukunftsorientierten Bildungspolitik sollen möglichst viele Schulklassen in Verl die Chance einer modernen technischen Ausrüstung erhalten.
Die CDU-Fraktion beantragt deshalb, für die weitere sukzessive Ausstattung der Schulen mit Whiteboards auch im Jahr 2014 einen Betrag von 65.000 € zur Verfügung zu stellen.


3. Planungskonzept Bornholte -Bahnhof
Nachdem in den Ortsteilen Kaunitz und Sürenheide in den letzten Jahren mit Hilfe eines externen Planungsbüros Konzepte zur Verbesserung der Ortsteile erstellt und teilweise inzwischen umgesetzt wurden, soll nun ein ähnliches Konzept für den Ortsteil Bornholte - Bahnhof erstellt werden.
Hierzu soll ein geeignetes Planungsbüro beauftragt werden, in enger Zusammenarbeit mit den Bürgern, der Politik und der Verwaltung dieses Konzept zu begleiten und zu moderieren. In entsprechenden Bürgerversammlungen und Arbeitskreisen sowie möglichst enger Zusammenarbeit mit dem „Bürgerverein Bornholte-Bahnhof e. V.“ soll dabei von Anfang an das Planungsprinzip „von unten nach oben“ verfolgt werden.
Die Arbeit soll möglichst im Frühjahr 2014 begonnen werden. Die Ergebnisse sollen schließlich in themenbezogenen Konzeptplänen sowie in Form einer Broschüre dargestellt werden und als Grundlage zur weiteren Gestaltung des Ortsteils Bornholte - Bahnhof dienen.
Die CDU-Fraktion beantragt, für die Erstellung eines entsprechenden Konzeptes zusätzlich einen Finanzrahmen von 10.000 € im Haushalt 2014 bereitzustellen.

4. Weitere Verbesserung der Breitbandversorgung in Verl
Der Ausbau der DSL-Breitbandversorgung in Verl in den letzten Jahren wurde intensiv von der CDU begleitet und wird von den Bürgern und den Gewerbebetrieben sehr positiv aufgenommen.
In folgenden Schritten soll nun die Qualität der Internetzugänge weiter verbessert werden:
• Verbesserung der Breitbandversorgung in Ortszentrum Verl
Bei den bisherigen Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandversorgung in Verl konnte aus rechtlichen und technischen Gründen das Breitbandnetz nicht in allen Bereichen des Ortszentrums verbessert werden. Die Leistung ist dort teilweise deutlich niedriger als in den umliegenden Bereichen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Versorgern die Möglichkeiten einer entsprechenden Aufrüstung in diesen Bereichen des Ortszentrums zu erörtern und möglichst in 2014 zu realisieren.
• Verlegung von Leerrohren zum weiteren DSL-Ausbau
Für künftige weitere Ausbaustufen zur DSL-Versorgung ist die Verlegung von Glasfaserkabel möglichst bis in die Nähe oder ideal bis ans Haus („fiber to the home“) sinnvoll. Der Großteil der Kosten für die Verlegung von Glasfaserkabel entsteht bei den entsprechenden Erdarbeiten. Bisher werden nicht bei allen Baumaßnahmen im Bereich der Straßen in Verl gleichzeitig entsprechende Leerrohre verlegt. Dies geschieht nur bei größeren Arbeiten - z. B. dem künftigen Ausbau der Gütersloher- / Paderborner Str. sowie in geschlossenen neuen Baugebieten. Um später Zeit und Kosten zu sparen, sollen künftig auch bei kleineren Erdarbeiten und Teilstrecken präventiv Leerrohre für einen möglichen künftigen Ausbau des Glasfasernetzes mit eingebaut werden.
• WLAN – Hotspot Zugang für alle
In Großstädten wie Düsseldorf, Bonn oder Hamburg werden z. Zt. Projekte realisiert, die den Bürgern an bestimmten Punkten der Stadt einen kostenlosen Internetzugang ermöglichen. Der Bürger bekommt die Information durch das Stadtmarketing bzw. die örtlichen Wirtschaftsunternehmen, wählt sich ein und bekommt per SMS einen Freischaltcode, der bis zu einer Stunde / Tag unbegrenzten Zugang zum Internet frei schaltet. Die Finanzierung übernehmen Stadt und/oder Wirtschaftsunternehmen mit dem Ziel der Steigerung der Attraktivität für Gäste der Stadt und Bürger bzw. Kunden. Die Investition für einen Hotspot, der etwa einen Radius von 100 m abdeckt, beträgt einmalig ca. 1.000 €. Die Folgekosten betragen ca. 100 € / Hotspot und Monat. Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst für ein geeignetes Pilotprojekt einen Standort zu finden sowie entsprechende Gespräche mit örtlichen Wirtschaftsunternehmen zu führen.
Die CDU-Fraktion beantragt, für die o. g. drei Maßnahmen der Verbesserung der DSL-Versorgung / Internetzugang zusätzlich 15.000 € im Haushalt 2014 einzustellen.


5. Erhöhung des Haushaltsansatzes für Mitarbeiter der Verler Kitas
In den vergangenen Haushaltsjahren hat es sich bewährt, aus den Mitteln des Jugendhilfeetats der Stadt Verl einrichtungsübergreifende Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiter aller Verler Kindertagesstätten anzubieten. Voraussichtlich ergeben sich aus der 2. Revision des Kibiz ( Kinderbildungsgesetz ) zum 1.8.2014 wieder erweiterte Fortbildungsbedarfe für die pädagogischen Mitarbeiter / innen aller Verler Kindertagesstätten. Es ist u.a. beabsichtigt, das System der frühkindlichen Sprachförderung von einer Einzelförderung auf das einer „alltagsintegrierten Sprachförderung“ in den KiTa – Gruppen umzustellen.
So ist es notwendig, dass weiterhin ausreichend Mittel zur Verfügung stehen für:
o die Fortbildung zur U-3 Fachkraft,
o die Fortbildung zur Fachkraft für Sprachförderung,
o für weitere Kurse in Gebärdensprache ( im Bedarfsfall )
o Felix Fit oder vergleichbare Angebote
o die einrichtungsübergreifende Entwicklung neuer Angebote zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Damit ausreichend Mittel für qualitätsverbessernde Maßnahmen / Fortbildungsprojekte der KiTa Mitarbeiter vorhanden sind, beantragt die CDU–Fraktion die Erhöhung des entsprechenden Haushaltsansatzes für 2014 von 35.000 € auf 85.000 €.


6. Zuschuss zu den Abfallgebühren Heraufsetzen der Altersgrenze bei Kleinkindern
Wir begrüßen die Entscheidung, dass durch die Neukalkulation der Abfallgebühren Anreize geschaffen wurden, bewusster mit der Mülltrennung umzugehen und somit die Restmüllmenge zu reduzieren. Diejenigen, die gezielt ihren Müll trennen, können Gebühren einsparen.
Damit Familien mit Kleinkindern, die mehr Abfall produzieren, entlastet werden, ist der Abfallzuschuss für Kleinkinder bis 2 ½ Jahre eingeführt worden.
Im Zuge der Diskussionen zu den Abfallgebühren ist deutlich geworden, dass die Altersgrenze für heutige Verhältnisse zu niedrig gesetzt wurde. Um dem Wunsch aus der Bevölkerung Rechnung zu tragen und dem Anspruch einer familienfreundlichen Stadt gerecht zu werden, soll die Altersgrenze von 2 ½ auf 3 Jahre erhöht werden.
Die CDU-Fraktion beantragt, dafür im Haushalt einen Betrag von 5.000 € einzustellen.

7. Antrag zur städteplanerischen Überarbeitungdes derzeitigen Bauhofgeländes
Die Verlagerung des Bauhofs rückt näher. Durch die Entscheidung eröffnen sich für die städteplanerischen Gestaltungsmöglichkeiten des jetzigen Geländes am Westfalenweg mittelfristig neue Optionen und Perspektiven.
Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass die Planungsprozesse oft mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Damit dieses, für Verl aus entwicklungspolitischen Gesichtspunkten heraus hoch interessante Gelände, möglichst zeitnah nach Umzug des Bauhofes einer neuen Nutzung zugeführt werden kann, beantragt die CDU-Fraktion, im Jahr 2014 schon mit den Überplanungen des jetzigen Bauhofgeländes zu beginnen. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für künftige Nutzungsmöglichkeiten zu erarbeiten, evtl. in Verbindung mit einem Wettbewerb. Diesbezüglich sind auch neue Wohnformen in die Planungsanforderungen mit einzubeziehen.
Für die ersten einzuleitenden Maßnahmen beantragt die CDU-Fraktion, 10.000 € im Haushalt einzustellen.

8. Ergänzung des Haushaltsansatzes für Radweg Schmiedestrang
In der Haushaltsposition 5411 785250 sind für den beschlossenen Ausbau des Radweges am Schmiedestrang Mittel für die ersten Maßnahmen vorgesehen (30 T€ + 30 T€ + 20 T€). Falls der Fortschritt der Planungen es erlaubt, sollte darüber hinaus schon in 2014 die Möglichkeit bestehen, entsprechende Aufträge vergeben zu können. Dazu beantragt die CDU – Fraktion, zusätzlich eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2015 in Höhe von 100.000 € in diese Haushaltsposition einzustellen.

Fraktionsvorsitzende
Gabriele Nitsch


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