CDU Stadtverband Verl
#stabilität.vertrauen.kompetenz
Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2024
Am 21.11.2023 stellten der Kämmerer und der stellvertretende Bürgermeister in der Ratssitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2024 vor. Das umfassende Zahlenwerk stand nun allen Ratsmitgliedern zur Einsichtnahme zur Verfügung. Bis zum 09.01.2024 war nun Zeit, Anmerkungen, Änderungswünsche und Anträge zu formulieren, die dann in den Ausschüssen und Fachgremien beraten werden. In der Ratssitzung am 06.02.2024 soll der Haushaltplan für das Jahr 2024 beschlossen werden.
Terminplan zur Einbringung und Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Verl für das Jahr 2024:
Hier sind die Anträge der CDU-Fraktion, die in die Beratungen einfliessen:
Antrag: Reduzierung der Planungskosten Bildungscampus Mühle
Die CDU-Fraktion beantragt die Planungskosten für den Bildungscampus Mühle in Höhe von 500.000 € in 2024 auf 200.000 € zu kürzen und den Betrag von 300.000 € als Verpflichtungsermächtigung einzustellen.
< Einzelheiten im PDF Dokument >
Antrag: Reduzierung des HH Ansatzes zum Freizeitgelände Schmiedestrang
Die CDU-Fraktion beantragt für den Haushalt 2024 den Haushaltsansatz in Höhe 800.000 € für die Planungen und Umsetzung des Freizeitgeländes am Schmiedestrang auf 300.000 Euro zu reduzieren und 500.000 € in die Verpflichtungsermächtigung einzustellen.
< Einzelheiten im PDF Dokument >
Antrag: Reduzierung des HH Ansatzes für die Skateranlage
Die CDU-Fraktion beantragt für den Haushalt 2024 den Haushaltsansatz in Höhe 600.000 € für die Planungen und Umsetzung der Skateranlage am Schmiedestrang auf 200.000 Euro zu reduzieren und die VE auf 400.000 € zu setzen.
< Einzelheiten im PDF Dokument >
Antrag: Streichung der Mittel für die Beschilderung im Gewerbegebiet
Die CDU-Fraktion beantragt die Mittel für die Beschilderungen im Gewerbegebiet in Höhe von 30.000 € im Haushalt 24 zu streichen.
< Einzelheiten im PDF Dokument >
Antrag: Reduzierung des HH Ansatzes für den Erwerb von Grundstücken
Die CDU-Fraktion beantragt den Haushaltsansatz in Höhe 8.000.000 € für den Erwerb von Grundstücken um 500.000 € zu reduzieren.
< Einzelheiten im PDF Dokument >
Antrag: Reduzierung der Planungskosten „Erweiterung des Gymnasiums“
Die CDU-Fraktion beantragt den Planungsansatz zur Erweiterung des Gymnasiums auf 200.000 € zu reduzieren und den Restbetrag von 800.000 € als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 24 zu stellen.
< Einzelheiten im PDF Dokument >
Antrag: Streichung des Ausbaus und der Deckenerneuerung Holter Landstraße
Die CDU-Fraktion beantragt, für den Haushalt 2024 den Haushaltsansatz in Höhe 600.000 € für den Ausbau und die Deckensanierung der Holter Landstraße auf 100.000 € zu streichen und für spätere Haushalte vorzusehen.
< Einzelheiten im PDF Dokument >
Antrag: Reduzierung des Budgets Kultur- Kunst- und Ehrenamtsförderung
Die CDU-Fraktion beantragt, den Kulturetat um 90.000 € zu reduzieren. Dies beinhaltet konkret eine Reduzierung des Haushaltsansatzes für die Gestaltung von Stromkästen von 50.000 € auf 15.000 €, das Streichen des Kulturentwicklungsplanes für dieses Jahr, in Höhe von 48.000 €, die Reduzierung der Aufwendungen für den Bereich Kulturelle Bildung im Alter um 5000 € sowie die Einführung der Ehrenamtskarte um 2000 €.
< Einzelheiten im PDF Dokument >
Antrag: Reduzierung der Kosten für den Livestream von Sitzungen
Die CDU-Fraktion beantragt die Haushaltsmittel für den Livestream, sprich Übertragung von Ratssitzungen auf 3.000 € zu halbieren.
< Einzelheiten im PDF Dokument >
Antrag: Verschiebung Planungskosten OGS-Ausbau St. Georg-Schule
Die CDU-Fraktion beantragt den Haushaltsansatz für die Planungskosten der OGS Erweiterung in der Marienschule um 200.000 € auf 100.000 € zu reduzieren und in der St.-Georg Grundschule um 30.000 € auf 20.000 € zu reduzieren. Die reduzierten Beträge sollen als Verpflichtungsermächtigung im Haushalt vermerkt werden.
< Einzelheiten im PDF Dokument >
Antrag: Reaktivierung alter Kirchwege und „Pättkes“
Die CDU-Fraktion beantragt für den Haushalt 2024 für die Reaktivierung von Kirchwegen und Pättkes, die im Besitz der Stadt Verl sind, im ersten Schritt 10.000 € in den Haushalt 2014 zu stellen.
< Einzelheiten im PDF Dokument >
Antrag: Reduzierung des Budgets für Stadtmarketing und Öffentlichkeitsarbeit
Die CDU-Fraktion beantragt den Öffentlichkeits- und Stadtmarketingetat um 88.000 € zu reduzieren. Dies beinhaltet konkret eine Reduzierung des Haushaltsansatzes um 20 % für den Sommerevent von 20.000 € auf 16.000 € und städtische Veranstaltungen von 30.000 € auf 24.000 €. Das Stadtmarketingkonzeptes für dieses Jahr, in Höhe von 25.000 € beantragen wir zu streichen, ebenso wie den Imagefilm in Höhe von 15.000 €, die Willkommenstafeln in Höhe von 10.000 € und den Feierabendmarkt in Höhe von 8.000 €.
< Einzelheiten im PDF Dokument >
Antrag: Streichung des Ansatzes für die Machbarkeitsstudie Landesgartenschau
Die CDU-Fraktion beantragt, die Planungskosten für die Machbarkeitsstudie einer Landesgartenschau in Höhe von 50.000 € zu streichen.
< Einzelheiten im PDF Dokument >
Antrag: Verschiebung des Etats für das Wirtschaftsgespräch in das Jahr 2025
Die CDU-Fraktion beantragt, die Mittel für das Wirtschaftsgespräch in Höhe von 9.000 € im kommenden Jahr zu streichen und auf das Jahr 2025 zu schieben. Ebenfalls sollen die Kosten für „Sonstiges“ sowie die Kosten für die Bereitstellung des WLANs in Verl und den Ortsteilen genauer beleuchtet werden.
< Einzelheiten im PDF Dokument >
Antrag: Kürzung der Mittel für Mobile Anschlüsse in Übergangsheimen
Die CDU-Fraktion beantragt die Mittel für Mobile Anschlüsse in Übergangsheimen zu reduzieren.
< Einzelheiten im PDF Dokument >
Antrag: Halbierung des HH-Ansatzes für Investition zur Baseballanlage
Die CDU-Fraktion beantragt für den Haushalt 2024 den Haushaltsansatz in Höhe 1.800.000 € für die Planungen und Umsetzung des neuen Baseballfeldes im Haushaltsjahr 2024 zu halbieren und den Restbetrag als Verpflichtungsermächtigung in den HH 24 einzustellen.
< Einzelheiten im PDF Dokument >
Antrag: Mögliche Reduzierung der Anschaffungskosten für Fahrzeuge und Anhänger für den Bauhof
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung den Betrag von 613.000 € für die Anschaffung von Maschinen und Anlagen für den Bauhof genauer zu erläutern. Dieses einmal in Bezug auf die Lademöglichkeit von den neu anzuschaffenden Elektrofahrzeugen als auch im Hinblick auf die Verwertung der Altfahrzeuge.
< Einzelheiten im PDF Dokument >
Antrag: Halbierung des Investitionsansatzes für die Buswartehäuschen
Die CDU-Fraktion beantragt für den Haushalt 2024 den Haushaltsansatz in Höhe 1.200.000 € für die Errichtung von Buswartehäuschen auf 600.000 € zu reduzieren und den Restbetrag als Verpflichtungsermächtigung für den Haushalt 2025 vorzusehen.
< Einzelheiten im PDF Dokument >
Antrag: Verschiebung des Ausbaus der Chromstraße auf das Jahr 2025
Die CDU-Fraktion beantragt für den Haushalt 2024 den Haushaltsansatz in Höhe 1.000.000 € für Endausbau Chromstraße zu streichen und als Verpflichtungsermächtigung für den Haushalt 2025 vorzusehen.
< Einzelheiten im PDF Dokument >